40 Asylbewerber kann Siebnach nicht verkraften

Bürger übergaben an Landrat Weirather eine Liste mit 403 Unterschriften aus dem Ort. Von Eva-Maria Frieder

Rund 410 Wahlberechtigte hat das Dorf Siebnach, das zur Einheitsgemeinde Ettringen gehört. Fast 100 Prozent davon – genau 403 – haben eine Petition unterschrieben, in der sie sich gegen die Umwidmung des Gasthof Mohren in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber wehren.

Roland Wagner, Werner Röhling und Renate Huber übergaben nun in Vertretung der übrigen Mitglieder des offenen Zusammenschlusses Siebnacher Bürger die Unterschriftenliste an Landrat Hans-Joachim Weirather.

Wir und unsere Mitbürger sind in keiner Weise ausländerfeindlich“, betonten sie ausdrücklich. „Mit der Unterbringung von fünf oder zehn Asylbewerbern wären wir ohne Weiteres einverstanden, aber die Unterkunft soll ja für 40 Personen ausgelegt werden. Das wären acht Prozent der Bevölkerung. Wir sind der Ansicht, dass das eine unverhältnismäßig hohe Anzahl ist, die das Dorf nicht verkraften kann.“ Die drei Bürgervertreter versicherten dem Landrat, die Unterzeichneten stünden voll hinter der Stellungnahme des Ettringer Gemeinderates. Dieser hatte einstimmig erklärt, dass – unter anderem wegen der fehlenden Infrastruktur und der schlechten Verkehrsanbindung – eine Unterbringung so vieler Asylbewerber nicht vernünftig sei.

Derzeit geht es um die Genehmigung der von Gasthausbesitzer Horst Deuse beantragten Nutzungsänderung für das Gebäude. Aus Sicht der Gemeinde entspricht dieses im Hinblick auf Brandschutz, Fluchtwege und Ähnliches nicht den Anforderungen für eine Asylbewerberunterkunft. Das baurechtliche Verfahren läuft.

Weirather zeigte Verständnis für das Anliegen der Siebnacher, warnte aber davor, dass der Widerstand in Stimmungsmache abgleite. Er wies deutlich darauf hin, dass klar getrennt werden müsse zwischen Baurecht und Asylrecht. Für das Baurecht ist das Landratsamt zuständig, für das Asylrecht die Regierung von Schwaben: „Wir müssen im Rahmen der Baugesetze handeln, soziale Fragen dürfen dabei keine Rolle spielen.“

Der Landrat legte klar, dass sich die Situation in den vergangenen Monaten derart verschärft habe, dass der Landkreis sogar mit Zwangszuweisungen fertig werden müsse. „Wie es weiter geht, weiß ich nicht, ich bin kein Hellseher“, sagte er. „Aber die Kapazität in Mindelheim ist mit 140 Asylbewerbern erschöpft. Das Konfliktpotenzial ist unbestritten, aber der Landkreis will seinen Beitrag leisten. Wer hier mitzieht, macht sich verdient.“ Um der großen Herausforderung gerecht zu werden, sagte Weirather, bedürfe es einer grundsätzlichen Bereitschaft und Solidarität der Gemeinden. Er sicherte den Siebnachern jedoch zu, ihr Anliegen bei der Regierung von Schwaben vorzubringen und mit ihnen in Kontakt zu bleiben. Quelle: mindelheimer-zeitung.de


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