Rat ist gegen Unterkunft für Asylbewerber

Siebnach Die Gemeinderäte in Ettringen verteidigen ihre Ablehnung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Gasthaus Mohren noch einmal. Jetzt hat die Baubehörde das letzte Wort. Von Reinhard Stegen Der Siebnacher Gastronom Horst Deuse will in seinem Gasthaus Asylbewerber unterbringen und braucht dafür von der Gemeinde eine Genehmigung zur Nutzungsänderung des Gebäudes. Deuses ersten Vorstoß hatte der Gemeinderat bereits im Juli 2011 einstimmig abgelehnt. Als Begründung hatte der Gemeinderat damals angeführt, dass der Antrag hinsichtlich der geplanten baulichen Veränderungen, des Brandschutzes sowie der beabsichtigten Zahl der beherbergten Asylbewerber zu unscharf sei. Auch fehle es an infrastrukturellen Voraussetzungen, hieß es. Insbesondere auf die schlechte Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Mindelheim, wo alle wichtigen Behörden angesiedelt seien, wies der Gemeinderat hin. Dessen ungeachtet erreichte die Gemeinde inzwischen die Mitteilung des Landratsamtes, dass es beabsichtige, das fehlende „Einvernehmen für das Vorhaben zu ersetzen“. Damit könnte das Nein des Gemeinderats hinfällig werden, es bliebe nur der Klageweg. Bis zum 15. Oktober kann sich die Gemeinde noch einmal zu dem Thema äußern. Im während der Sitzung gemeinsam abgestimmten Antwortschreiben appelliert der Ettringer Gemeinderat an das Landratsamt, nicht nach ausschließlich „baurechtlichen Aspekten“ zu entscheiden, sondern „eine umfassende Situationsanalyse mit sozialer Betrachtung des Ortes und der Erstattungsfrage ins Kalkül“ zu ziehen. Damit zielt der Gemeinderat auf die nach seiner Auffassung gefährdete „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ab, die durch die „Mischung von Pensionsgästen und Asylbewerbern in einer Gaststättenatmosphäre“ zu befürchten sei. Quelle: mindelheimer-zeitung.de


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