Demonstration gegen Müllverbrennung im Januar 2008

Der Kampf gegen die Müllverbrennung
Text Dr. Martin Kleint

Als Mitte Juni 2007 in der „Mindelheimer Zeitung“ unter der Überschrift „Lang Papier baut für 100 Millionen ein modernes Heizkraftwerk“ publik gemacht wurde sah man das im Ort als eine normale Baumaßnahme der Fabrik an und die Ankündigung wurde kaum beachtet. Der Grund für diese Baumaßnahme lag darin, dass im Jahr 2012 die Schonfrist für das bestehende alte Schweröl-Kraftwerk ablaufen würde. In der neuen Anlage sollte – so dem damaligen Zeitungsartikel nach – ein Mix von Gas, eigenen Reststoffen aus der Produktion und Ersatzbrennstoffe verbrannt werden. Mit einer Fertigstellung rechnete man im Jahr 2011. Für interessierte Bürger wurde diesbezüglich eine sog. Telefon-Hotline eingerichtet. Weiterhin wurde eine öffentliche Infoveranstaltung mit der Auslegung der Pläne bekannt gegeben. 

Diese Infoveranstaltung erfolgte dann in der Gastwirtschaft auf dem Kellerberg Anfang Januar 2008. Die Firma unterrichtete in drei Hochglanzbroschüren über sich selbst und ihr bauliches Vorhaben. Allerdings gesellte sich nunmehr zum Brennstoffmix auch eine Verbrennung von Klärschlamm. Im Einzelnen sollten maximal im Jahr 500 000 to. folgender Stoffe verbrannt werden: 286 000 to. selbst anfallende Stoffe, davon 200 000 to. sog. Deinkingschlamm, 36 000 to. Reststoffe aus anderen Werken der Konzerngruppe, 20 000 to. Rinde, 50 000 to. kommunaler Klärschlamm und 154 000 to. Ersatzbrennstoffe. Diese sollten sich zusammensetzen aus Kunststoffabfällen, Textilien, Papier und sonstigen Abfällen einschließlich Materialmischungen aus der mechanischen Behandlung von Abfällen. Versprochen wurde der Ersatz einer älteren Anlage durch modernste Technologie, eine deutlich verbesserte Kraft-Wärme-Kopplung, Einsparung fossiler Brennstoffe, Nutzung vorhandener Rohstoffe, positive Überschreitung gesetzlicher Vorgaben zum Umweltschutz, modernste Standards zur Arbeitssicherheit und Gesundheit, sowie die Zukunftsfähigkeit von „Lang Papier“ in Ettringen. 

Während dieser Infoveranstaltung rekrutierte sich sofort die ehemalige Müllverbrennungsopposition aus den Jahren 1984 – 1991. Dies war der Beginn zu einer unseligen Auseinandersetzung in unserem Dorfe zwischen den Arbeitern der Fabrik und vielen Bürgern aus Ettringen und den umliegenden Gemeinden. 

Bürgermeister und Gemeinderat beauftragten in dieser schwierigen Situation, nämlich zwischen Pest und Cholera zu wählen, das „bifa Umweltinstitut“ als Vertreter der Gemeinde in dieser Angelegenheit. Die Gegner des Heizkraftwerkes gründeten die Bürgerinitiative „Gesundes Wertachtal e. V.“, der über 800 Bürger aus umliegenden Gemeinden beitraten. Sie stellten sich gegen eine verdeckte Müllverbrennung, gegen die zweitgrößte Müllverbrennung Bayerns. Sie stellten Schilder auf, organisierten jeden Monat  vor den Toren der Papierfabrik jeweils eine Mahnwache, stellten mehrere Demonstrationsveranstaltungen auf die Beine, sogar in Mindelheim vor dem Landratsamt. Die Bürgerinitiative arrangierte weiterhin viele Infoveranstaltungen mit Sachverständigen und machte ihre Anliegen auch über ZDF, Bayer. Rundfunk und den TV-Allgäu publik. Dagegen drohte die Papierfabrik mit Schließung des Betriebs, einer Demonstration mitten im Dorf, und  möglicherweise mit der Entlassung von 550 Arbeitern. Das Ganze eskalierte schließlich im Juni 2009 in einem Bürgerentscheid über eine Ablehnung oder Zustimmung eines Bauantrags aus Gründen des  Bebauungsplanrechtes. 70% der Ettringer Bürger votierten dabei gegen eine Zustimmung und damit für das Heizkraftwerk. Parallel dazu hatte die Bürgerinitiative die Bürger aufgerufen schriftlich gegen das Vorhaben der Firma Lang vorzugehen. Nebenbei druckte die Mindelheimer Zeitung in der Zeit der heftigen Auseinandersetzungen 45 Leserbriefe pro und 93 Leserbriefe contra Heizkraftwerk  Außerdem gingen fast 11 000 Einwendungen gegen das geplante Heizkraftwerk beim Landratsamt Unterallgäu ein, die im Mai und im Juli 2009 mündlich im Maristenkolleg in Mindelheim wiederum mit Sachverständigen behandelt wurden. Über alledem kam die Finanzkrise über unsere Wirtschaft, die wahrscheinlich auch die Pläne der Firma durchkreuzte, sodass im März 2010 die Firma Lang einen Antrag auf Umrüstung eines Schwerölkessels auf Gasfeuerung stellte, jedoch weiterhin auf die Genehmigung des Heizkraftwerkes durch das Landratsamt beharrte, was bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschehen war. Am 5.Oktober 2010 erfolgte dann eine Erste Teilgenehmigung des Landratsamtes Unterallgäu über den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 BimSchG für die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von Papier durch Errichtung und Betrieb eines neuen Heizkraftwerks durch die Firma Gebr. Lang GmbH Papierfabrik. 

Leider blieben einige persönliche Wunden zurück, da sich die Diskussion teilweise so extrem verhärtet hatte, dass es für Manchen auch heute noch kein zurück gibt. Schade!